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Der Bürgermeister besitzt nur dann Organkompetenz, wenn ihm die Aufgaben durch die Gemeindeordnung gesetzlich zugewiesen wurden oder der Gemeinderat ihm Aufgaben übertragen hat. Die gesetzliche Aufgabenübertragung ist durch § 47 GemO und besondere gesetzliche Regelungen erfolgt. Neben diesen Organzuständigkeiten übt der Bürgermeister die Befugnisse aus, die ihm als Vorsitzender der Gemeinde obliegen.

Leitung der Gemeindeverwaltung

Der Bürgermeister hat eine umfassende Organisationsbefugnis, soweit es um die Gemeindeverwaltung als Behörde geht. Hierzu gehört, den Aufbau der Verwaltung zu regeln und die organisatorischen Voraussetzungen für einen geordneten Verwaltungsablauf zu schaffen. Zum Organisationsrecht gehört auch, die Zuständigkeiten zu verteilen und die Bediensteten auf den einzelnen Dienstposten einzusetzen. Die Entscheidung, einem Bediensteten die Leitung einer bestimmten Abteilung zu übertragen, ist eine Organisationsentscheidung, die alleine der Bürgermeister zu treffen hat.

Vertretung der Gemeinde nach außen

Der Bürgermeister hat kraft seiner Organstellung eine umfassende Vertretungsbefugnis sowohl in öffentlich-rechtlichen als auch privatrechtlichen Angelegenheiten. Nur er ist in der Lage, durch Rechtshandlungen nach außen die Gemeinde gegenüber Dritten zu berechtigen bzw. zu verpflichten. Ob der Bürgermeister im Innenverhältnis hierzu berechtigt war, ist für die Wirksamkeit der Handlungen im Außenbereich grundsätzlich ohne Bedeutung. Unterzeichnet der Bürgermeister einen Vertrag über den Verkauf eines Grundstücks, ist die von ihm abgegebene Willenserklärung auch dann wirksam, wenn der hierfür notwendige Beschluss des Gemeinderats zuvor nicht eingeholt wurde oder der Gemeinderat sogar ausdrücklich den Verkauf des Grundstücks abgelehnt hat.

Vorbereitung der Beschlüsse

Den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern des Gemeinderats fehlen in den meisten Fällen die für eine ausgewogene und sachgerechte Entscheidung notwendigen Informationen. Den notwendigen Kenntnisstand hat die Verwaltung zu vermitteln. Die Vorbereitung besteht darin, dem Gemeinderat den Sachverhalt in seinen maßgeblichen Daten und Fakten darzulegen und hierbei eine Bewertung in rechtlicher, technischer bzw. finanzieller Hinsicht vorzunehmen. Üblicherweise werden den Ratsmitgliedern zusammen mit der Einladung schriftliche Beschlussvorlagen übersandt, die einen Sachbericht und einen Beschlussvorschlag beinhalten. Die Ratsmitglieder haben keinen Anspruch gegenüber dem Bürgermeister auf solche schriftlichen Beschlussvorlagen.

Laufende Verwaltung

Der unbestimmte Rechtsbegriff " laufende Verwaltung" eröffnet dem Bürgermeister ein weites Feld, in Selbstverwaltungsangelegenheiten in eigener Verantwortung abschließend zu entscheiden. Die Auslegung, was im einzelnen zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehört, bereitet in der Praxis vielfach Schwierigkeiten. Es ist davon auszugehen, dass im allgemeinen zur laufenden Verwaltung alle diejenigen Geschäfte gehören, welche für die jeweilige Gemeinde nach Häufigkeit und Regelmäßigkeit zu den üblichen Geschäften gehören, ohne dass bejahendenfalls noch auf Umfang und Schwierigkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht abzustellen wäre; wesentliches Merkmal ist die Erledigung nach feststehenden Grundsätzen "auf eingefahrenen Gleisen".

Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung zählen nicht:

  • die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch,
  • die Erteilung des Einvernehmens zu Bauvorhaben gemäß § 36 BauGB,
  • die Erhebung von Vorausleistungen auf Beiträge,
  • der Aufnahme von Krediten,
  • der An- und Verkauf von Grundstücken,
  • die Bildung von Erschließungseinheiten bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

Rechte gegenüber den Gemeindebediensteten

Der Bürgermeister ist Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter der Gemeindebediensteten. Die begriffliche Abgrenzung ist dem Beamtenrecht zu entnehmen. Die Stellung als Vorgesetzter umfasst das Recht, in dienstlichen Obliegenheiten dem Bediensteten Weisungen zu erteilen. Das Entscheidungsrecht des Dienstvorgesetzten erstreckt sich auf statusrechtliche Fragen, wie die beamtenrechtliche Ernennung oder die Einstellung und Eingruppierung der Angestellten und Arbeiter. Bei bestimmten Personalentscheidungen bedarf der Bürgermeister der (vorherigen) Zustimmung des Gemeinderats. Der Gemeinderat kann die Zustimmung erteilen oder verweigern, er kann jedoch keine andere als die vom Bürgermeister vorgeschlagene Personalentscheidung treffen. Fehlt die erforderliche Zustimmung, bleibt die nach außen hin gegenüber dem Bediensteten getroffene Entscheidung trotzdem wirksam.

Eilentscheidungsrecht (§ 48 GemO)

Durch das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters wird die gesetzliche Aufgabenabgrenzung zwischen den Gemeindeorganen durchbrochen. Der Bürgermeister entscheidet wegen Eilbedürftigkeit anstelle des Gemeinderats oder (im Falle der Delegation) eines Ausschusses. Durch eine Eilentscheidung wird die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auch in den Fällen gesichert, in denen das Willensbildungsorgan Gemeinderat (Ausschuss) nicht mehr rechtzeitig tätig werden kann.

Das Eilentscheidungsrecht erstreckt sich naturgemäß nur auf solche Angelegenheiten, in denen dem Gemeinderat die Organkompetenz zusteht. Ist der Gemeinderat zuständig, erfolgt im Regelfall eine Einladung zu einer Gemeinderatssitzung und die entsprechende Angelegenheit wird als Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Eine Eilentscheidung kann daher nur dann getroffen werden, wenn der Gemeinderat nicht mehr fristgerecht, d. h. unter Beachtung der regulären Einladungsfrist von mindestens vier vollen Kalendertagen oder im Fall der Dringlichkeit mit verkürzter Frist zu einer Sitzung eingeladen werden kann. Für eine rechtmäßige Eilentscheidung ist weiterhin Voraussetzung, dass die Angelegenheit nicht ohne Nachteil für die Gemeinde aufgeschoben werden kann. Die Voraussetzungen des § 48 GemO als Ausnahmevorschrift sind eng auszulegen und streng zu prüfen.

Aus der Tatsache, dass eine Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses bei Dringlichkeit, durch eine Verkürzung der Einladungsfrist von mindestens vier vollen Kalendertagen bis auf einen vollen Kalendertag, auch kurzfristig möglich ist, wird deutlich, dass Eilentscheidungen nur in außergewöhnlich gelagerten Situationen in Betracht kommen. Es muss sich um einen dringenden Fall handeln, in dem eine Entscheidung innerhalb kürzester Zeit (z. B. innerhalb weniger Stunden) getroffen werden muss. Dies ist bei der Annahme von kurzfristigen Kaufangeboten, Entscheidungen zur Abwehr von Schäden auf Grund von Ereignissen, die plötzlich und unerwartet eingetreten sind, der Fall. Alle Möglichkeiten, die das Entscheidungsrecht des Gemeinderats gewährleisten, also insbesondere die Dringlichkeitssitzung, sind vorrangig auszuschöpfen.

Über die Eilentscheidung sind die einzelnen Ratsmitglieder (Ausschussmitglieder) unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, zu informieren. Der Gemeinderat kann in seiner nächsten Sitzung die Eilentscheidung aufheben, auch wenn die Tagesordnung nicht ausdrücklich einen entsprechenden Punkt enthält 8sog. gesetzlicher Tagesordnungspunkt). Voraussetzung ist jedoch, dass noch keine Rechte Dritter entstanden sind. Dies wird jedoch, wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung, meist der Fall sein.