Print-Logo Bodenheim

Beschluss-Stenogramm aus der Ratssitzung vom 22.07.2014

  1. Der Rat beschließt auf Vorschlag von OBgm. Thomas Becker-Theilig die Zuordnung der Geschäftsbereiche für die Beigeordneten:
    1. 1.Beigeordneter Thomas Glück erhält den Geschäftsbereich: Finanzen und Liegenschaften
    2. Beigeordnete Ingrid Kerz (CDU) erhält den Geschäftsbereich: Soziales, KiTa und Spielleitplanung
    3. Beigeordneter Andreeas Kappel erhält den Geschäftsbereich: Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr
  2. Mit den entsprechenden Ratsbeschlüssen wurden die einzelnen Fachausschüsse anhand der vorgelegten Personenvorschläge aus den Ratsfraktionen neu gebildet. Somit ist die Ratsarbeit acht Wochen nach der Kommunalwahl und noch vor Eintritt in die Sommerpause wieder voll geschäftsfähig.
  3. Der Rat beschließt den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des B-planes „Gewerbepark Bodenheim Unterfeld“, 4. Änderung (Einkaufsmärkte „Lange Ruthe“) mit der Absicht den „Vollsortimentern“ Vergrößerungen der Netto-Verkaufsflächen zu gestatten.
  4. Der Rat beschließt die Änderung der Ausführungsplanung zur Sanierung des Rathausplatzes. Die aktuelle Ausführungsplanung sieht die Gesamtsanierung des „verkehrsberuhigten Bereiches“  sowie die Sanierung des Rathaus-Innenhofes vor. Die Randbereiche werden mit hochwertigem Natursteinpflaster belegt, währenddessen die Fahrrinne mit hochwertigem Spezial-Asphalt ausgestattet werden soll. Im Bereich der heutigen Sitzbank am Lindenbaum soll ein Plateau zur Erhöhung der dortigen Aufenthaltsqualität errichtet werden.  
  5. Der Rat beschließt die Änderung der Ausführungsplanung zur  Sanierung der Stützwand am Fußweg zwischen Mainzer Straße und des Wohngebietes „Im Walter“/Kinderspielplatz „Im Walter“. Die Maßnahme kann somit noch im August/September beginnen. Von dem Beschluss ist der westlichste Teil der Stützmauer ausgenommen.
  6. Der Rat beschließt die energetische Sanierung der öffentlichen Straßenbeleuchtung. Unter anderem werden die veralteten Quecksilber-Dampfleuchten durch moderne LED-Leuchten ersetzt. Die Umrüstung soll im September 2014 erfolgen.

Das hier abgedruckte Beschluss-Stenogramm ersetzt nicht das noch ausstehende offizielle Sitzungsprotokoll. Dieses offizielle Protokoll  erscheint in einem der kommenden Ausgaben des Amtsblattes.