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Die wichtigsten Notizen aus der Ratssitzung vom 9.2.2015


  1. Der Rat beschließt einstimmig die Aufhebung der „Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags“.
    Damit entfällt mit sofortiger Wirkung die Beitragserhebung für die Bodenheimer Gewerbetreibenden. Seit 2007 wurden die Bodenheimer Gewerbetreibenden, welche potentiell unmittelbare und mittelbare Vorteile aus der Fremdenverkehrsarbeit der Gemeinde schöpfen können, mit einem ermittelten Jahresbeitrag belastet.
  2. Unter der Leitung von Ortsbürgermeister legte die Verwaltung das gemeinsam erarbeitete Zahlenwerk als wichtigstes „Arbeits-Instrument“  für 2015 vor.
    Der Ergebnishaushalt schließt mit Erträgen von 15.199.667 Euro und Aufwendungen von 15.045.141 Euro ab. Daraus resultiert ein Überschuss in Höhe von 154.526 Euro. Dieser Überschuss wird am Ende des Haushaltsjahres der Rückführung der Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren verwandt.
    Die wesentlichsten Größen stellen dar:
    1. Die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuer (4,4 Mio.€) und der anteiligen Einkommenssteuer (4,6 Mio.€)
    2. …. dem stehen hohe Umlagelasten der Verbandsgemeinde, des Kreises, des Landes und des Bundes in Gesamthöhe von 8,09 € gegenüber
    3. Weitere Hauptpositionen bei den Ausgaben stellen die Personalkosten (2,9 Mio. €), die Sach- und Dienstleistungen (1,3 Mio. €) sowie die Abschreibungskosten (1,94 Mio. €) dar. Größte einzelne Aufwendungsposition ist die Sanierung des KiTa-Außenspielgeländes „Spatzennest“ mit 180 Tsd. €.
    Der Finanzhaushalt weist mit Einzahlungen in Höhe von 14.051.280 Euro und Auszahlungen von 13.105.474 Euro einen Überschuss in Höhe von 945.806 Euro aus. Eine überaus erfreuliche Tatsache, wird doch dieser Überschuss benötigt, um die anstehenden wichtigen Investitionen teilweise zu refinanzieren.
    Als wichtigste Einzel-Investitionen sind zu nennen:
    1. Die Realisierung der Ortsrandstraße 3,121 Mio. €
    2. Der Bau der zusätzlichen Gewerbestraße „Lange Ruthe“ für die Kleingewerbeansiedlung
    3. Der Einstieg in den 1. Bauabschnitt „Sportpark Bürgel“ zur Errichtung der TVB-Vereinshalle
    4. Für die Einzelprojekte der Städtebauförderung (Rathausplatz) und Zuschüsse für private Sanierungsvorhaben
    5. Die Errichtung einer behindertengerechte Toilettenanlage im Dollespark
    6. Die Umwidmung des Fußball-Kleinspielfeldes von  Naturrasen in einen Kunststoffbelag
    7. Die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Beleuchtung
    Die gute Haushaltslage ermöglicht es uns die Kassenkredite voraussichtlich um 825.806 Euro  zu reduzieren. Für die kommenden zwei Haushaltsjahre 2016 und 2017 ist mit der weiteren Rückzahlung der Kassenkredite um ca. 2 Mio. Euro zu rechnen. Damit könnte uns ggf. Ende 2017 die Entlassung aus dem Kommunalen Entschuldungsfond gelingen.
  3. Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig teilt zum Sachstand der Ortsrandstraße mit, dass die Gemeinde faktisch alle Voraussetzungen für einen Baustart in 2015 erfüllt habe:
    1. Baurecht
    2. erfolgreiche Umsiedlung der Zauneidechsen
    3. Erwerb und Sicherung aller benötigten Grundstücke
    4. Sicherstellung der Finanzierung
    5. geplante Trasse ist vermessen und abgesteckt
    Nun warte man noch auf die Bau-Freigabe durch die oberen Behörden.
  4. Der Rat beschließt einstimmig, die Verwaltung mit der Durchführung der Gesamt-Ausschreibung für den „Bau der Ortsrandstraße“ –vorbehaltlich der überbehördlichen Baufreigabe- zu ermächtigen.
  5. Zur Einzelmaßnahme der Städtebauförderung „Sanierung des Rathausplatzes“ teilt Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig mit, dass -nach nun vorliegender Baufreigabe durch die Landesbehörde- noch im Frühjahr 2015 die Maßnahme begonnen werde.
  6. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zur überarbeiteten Friedhofssatzung zu.
  7. Der Gemeinderat bestätigt den vom Partnerschaftsausschuss „Seurre“ gewählten neuen Vorsitzenden Gerold Lang als Nachfolger des ausgeschiedenen Hans Kottke