Sehr geehrte Fraktionsvorsitzenden!

Nach den aktuellen Entwicklungen und den Empfehlungen übergeordneter Stellen sowie nach rechtsinterner Klärung unter Beachtung der Gemeindeordnung teile ich Ihnen folgendes mit:

1) vorerst werden alle Sitzungen des Gemeinderates und seiner Fachausschüsse bis auf Weiteres abgesagt

2) aufschiebbare Entscheidungen bei denen der Ortsgemeinde kein Nachteil (z.B. massiver Schaden und/oder unwiederbringbarer Verlust) entsteht, werden erst wieder zur Beratung und Entscheidung in den jeweiligen Gremien gestellt, sobald die Umstände wieder einen „normalen Sitzungsalltag“ erlauben.

3) unaufschiebbare Entscheidungen (z.B. zur Abwendung von Verfristungen und/oder Abwendung von massiven Schäden) werden gemäß Paragraph 48 GemO (Eilentscheidungsrecht) im Benehmen mit den Beigeordneten entschieden.

Ich bitte Sie diese Infos Ihren Rats- und Ausschussmitgliedern weiterzuleiten.

Artikel verfasst: 15.03.2020